Eine Ruhestandsbeamtin, deren Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung festgesetzt wurden, kann auch nach Nichtigerklärung der Vorschriften über den Versorgungsabschlag durch...

Die rheinland-pfälzische Regelung der so genannten Kostendämpfungspauschale ist rechtmäßig. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, in dem die Richter die Nichtzulassungsbeschwerde eines...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2008, Az. 2 BvL 6/07, entschieden, dass § 85 Abs. 4 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) mit Art 3 Abs. 3 Grundgesetz nicht vereinbar und damit nichtig ist, soweit...

Mit Urteil vom 23.Mai 2008 ( Aktenzeichen: 2 A 10723/07.OVG) entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Kostendämpfungspauschale in ihrer derzeitigen Fassung rechtmäßig ist. Danach müssen Beamte sich an den...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 20.03.2007 (Az.: 2 BvL 11/04) entschieden, dass § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der seit dem 01.01.1999 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom...